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 21.02.2005
Walther-Pistolen für die Polizei
Der Neheimer Waffenhersteller Walther wird nun doch 41 000 Dienstpistolen für die nordrhein-westfälische Polizei liefern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde des Konkurrenz-Unternehmens Heckler & Koch gegen die Auftragsvergabe zurückgewiesen.
Heckler & Koch hatte Walther die Verletzung von Patentrechten vorgeworfen. Das OLG stellte jedoch fest, dass Heckler & Koch lediglich ältere Patente weiterentwickelt hatten. Die auch von Walther benutzte Technik sei daher nicht geschützt, hieß es in der Begründung des Urteils. Der Auftrag hat ein Volumen von rund zwölf Millionen Euro.
Das Duell der Waffenhersteller ist entschieden
Das Duell der Waffenhersteller ist entschieden: Die Polizeibeamten in NRW werden mit Dienstwaffen der Firma Walther ausgerüstet. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf wies eine Beschwerde des Konkurrenten Heckler & Koch zurück.
Heckler & Koch hatte wegen einer möglichen Patentverletzung gegen die Auslieferung der 40 000 Pistolen geklagt. Der Vergabesenat entschied, dass der Waffenhersteller aus Oberndorf (Baden-Württemberg) lediglich ältere Patente weiter entwickelt habe - und diese Patente seien nicht schutzwürdig.
Es ist ein Erfolg auf ganzer Linie für die Umarex-Gruppe aus Arnsberg, der die Firma Walther aus Ulm angehört. In Südwestfalen werden auch Teile des neuen Modells Walther P 99 DAO gebaut.
Karl-Heinz Luther, Vertriebsleiter der Firma Walther, kommentiert die Entscheidung des Gerichtes kurz und trocken: "Ich habe kein anderes Urteil erwartet." Die Freude bei den Mitarbeitern in Arnsberg und Ulm sei groß. "Dieser Auftrag mit einem Volumen von 12 Millionen Euro ist für uns von enormer Bedeutung. Er sichert mittelfristig Arbeitsplätze." Damit seien die Werke in Ulm und in Arnsberg für die nächsten ein bis zwei Jahre ausgelastet. In dem Werk in Arnsberg wird der Verschluss der P 99 DAO gefertigt. "15 Arbeitsplätze hingen allein in Arnsberg direkt oder indirekt an der Vergabe", so Luther.
Der Sprecher von Heckler & Koch, Marc Roth, zeigte sich von dem Gerichtsurteil überrascht, obwohl 240 Polizisten ein Dutzend neuer Waffen getestet und sich einmütig für das Walther-Modell entschieden hatten. Das Gericht folgte fast vollständig der Argumentation der Firma aus Ulm. Der Hersteller aus Baden-Württemberg hatte vergeblich behauptet, auf das elektronische Registrierungssystem der Walther P 99 DAO bereits ein Patent zu besitzen. Auch die Behauptung, die Walther-Waffe könne beim Reinigen oder Zerlegen unbeabsichtigt Schüsse auslösen, wurde zurückgewiesen. "Die Prüfung des Landes hat ergeben, dass dies erst bei erheblichen Manipulationen möglich ist. Dieses ist aber wohl bei Polizisten auszuschließen", betonte der Richter.
Erleichtert über die Entscheidung des Oberlandesgerichtes äußerte sich NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD): "Ich gehe davon aus, dass wir die neuen Dienstpistolen unverzüglich beschaffen können." Nach zwei Jahrzehnten werde die Polizei in NRW endlich mit modernen Pistolen ausgerüstet.
Auch der Zoll soll neue Dienstwaffen erhalten. Die Beamten des BGS müssen allerdings noch eine Weile länger warten als ihre Kollegen aus NRW. Das Oberlandesgericht hatte vor einer Woche entschieden, dass die Karten für die 10 000 Pistolen für den Zoll neu gemischt werden, da die Auftragsvergabe zu undurchsichtig gewesen sei. Die Ausschreibung muss zum Teil wiederholt werden - und die Firma Walther hofft erneut auf den Zuschlag.
Quelle: WP-online, 21.02.2005
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